Auf dieser Seite findest du unsere 10 zentralen Themen und unsere Forderungen, für die ich im Abgeordnetenhaus kämpfen werde. Etwas Wichtiges fehlt? Schreib mir und lass mich deine Meinung wissen.
(Tippe auf eine Forderung, um mehr zu erfahren)
Bezahlbare Mieten statt Mietenmafia
Wohnen ist ein Recht — kein Spekulationsobjekt. In der Gropiusstadt wird seit Jahren das Gegenteil gelebt.
Walter Gropius plante hier einmal die Zukunft: rund 18.500 Wohnungen, zu 90 % als Sozialwohnungen, bezahlbar für alle. Doch in den 90ern hat der Senat die kommunale Wohnungsgesellschaft verscherbelt. Heute gehören ganze Straßenzüge Konzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia. In nur fünf Jahren sind rund 20.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung gefallen, und unter Schwarz-Rot stiegen die Mieten in fast jeder landeseigenen Wohnung um bis zu 11 %.
Die Berlinerinnen und Berliner haben längst entschieden: Beim Volksentscheid stimmte eine klare Mehrheit dafür, Deutsche Wohnen & Co. zu enteignen. Doch Schwarz-Rot hat mit einem wirkungslosen Rahmengesetz keine einzige Wohnung vergesellschaftet — und jetzt schiebt die Merz-Bundesregierung der Enteignung auch noch per Gesetz einen Riegel vor. Das ist ein Angriff auf den demokratischen Willen der Menschen hier. Sie behindern uns aktiv, damit Vonovia und Deutsche Wohnen ihren Investoren noch mehr Sicherheit garantieren können — damit unser Zuhause ein Spekulationsobjekt für ihre Gewinne bleibt.
Das lassen wir uns nicht gefallen. Konkret kämpfe ich für:
Der Volksentscheid ist beschlossen, die Rechtslage geklärt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ihn kompromisslos umsetzt: ein Vergesellschaftungsgesetz im ersten Regierungsjahr — gegen jedes Verhinderungsmanöver von Schwarz-Rot und die Blockade der Merz-Regierung im Bund.
In den ersten 100 Tagen ein Mietenstopp für die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen, danach höchstens 1 % Erhöhung im Jahr. Überhöhte Mieten werden abgesenkt, Mietwucher konsequent verfolgt — mit einem neuen Landesamt für Mieterschutz, das wirklich durchgreift.
Zwei Milliarden Euro im Jahr für 7.500 neue kommunale Wohnungen, dauerhaft bezahlbar zwischen 6 und 12 Euro und für zwei Drittel der Haushalte. Dazu ein Aktionsprogramm für die Großsiedlungen wie unsere: Sanierung ohne Mietsteigerung, mehr Grün, bessere Beleuchtung.
Gute Schulen, starke Jugend
Als langjähriger Nachhilfelehrer weiß ich: Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab.
Ich habe zehn Jahre lang Kindern und Jugendlichen Nachhilfe gegeben und jeden Tag gesehen, wie viel möglich ist, wenn jemand an ein Kind glaubt — und wie schnell Chancen verloren gehen, wenn niemand da ist. Während Schwarz-Rot bei Schulen, Jugend und Hochschulen den Rotstift ansetzt, wächst genau hier die nächste Generation heran. Das ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung, bei wem investiert wird.
Deshalb kämpfe ich im Abgeordnetenhaus für:
Ein Investitionsprogramm gegen den Sanierungsstau statt Rotstift bei Bildung: sanierte Schulen, genug Personal und verlässlicher Ganztag. Kaputte Toiletten und Unterrichtsausfall sind in einer reichen Stadt nicht hinnehmbar.
Kostenlose Lernförderung für jedes Kind, das kostenlose Schülerticket erhalten, elternunabhängiges BAföG. Bildung darf nie am Kontostand der Eltern scheitern — dafür kenne ich die Folgen zu genau.
Sie sind das Fundament eines lebenswerten Kiezes und oft der einzige Zufluchtsort für viele Jugendliche. Mit regelmäßig geprüften Sicherheitsstandards und Bildungsangeboten schaffen wir Räume, in denen Jugendliche sich besser entfalten können. Verlässlich finanziert, statt dem Sparhaushalt geopfert.
Kampf gegen Armut in unserem Kiez
der Kinder in Gropiusstadt wachsen in Familien auf, die auf Grundsicherung angewiesen sind — mehr als jedes dritte Kind.
Diese Zahl beschreibt keine fremden Menschen. Sie beschreibt Familien aus unserer Straße, Kinder aus unserer Kita, unserer Schule. Armut hier ist kein individuelles Versagen — sie ist das Ergebnis einer Politik, die zu lange weggeschaut und dann auch noch gekürzt hat. DIE LINKE macht das Gegenteil: konkrete Hilfe, die im Alltag ankommt.
Aus meiner täglichen Arbeit mit Bürgeranliegen und in unseren Sozialsprechstunden weiß ich, wie viel es ausmacht, wenn sich jemand auch außerhalb des Parlaments um die kleinen Leute kümmert. Genau das macht gute Politik aus — und genau so mache ich Politik.
Deshalb setze ich mich ein für:
Gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro mitten im Kiez — gegen Armut und Einsamkeit zugleich. Und kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas, damit kein Kind hungrig lernen muss.
Schwarz-Rot hat das Sozialticket verteuert. Wir holen es auf 9 Euro zurück und bringen die Kindergrundsicherung über den Bundesrat voran — Mobilität und Existenz dürfen keine Frage des Geldbeutels sein.
Die Wohnkosten-Richtwerte an die echten Mieten anpassen und die Quartiersarbeit stärken, die den Kiez kennt und Familien erreicht, bevor aus einer schwierigen Lage eine ausweglose wird.
Gegen Rassismus und Faschismus — kein Fußbreit
Neukölln kennt rechten Terror aus nächster Nähe.
Dem sogenannten Neukölln-Komplex werden zwischen 2009 und 2021 mehr als 70 Straftaten zugerechnet — Brandanschläge, Drohungen, Sachbeschädigungen, meist gegen Menschen, die sich gegen Hass und Rechtsextremismus engagieren oder migrantisch gelesen werden. Auch Menschen aus unserem politischen Umfeld standen auf den Feindeslisten.
Der Untersuchungsausschuss hat 2026 gravierende Versäumnisse bei Polizei und Justiz festgestellt — und doch ist bis heute niemand wirklich zur Verantwortung gezogen worden. Wer hier lebt, soll ohne Angst leben. Das ist keine Frage von Herkunft, Religion oder Hautfarbe.
Deshalb kämpfe ich im Abgeordnetenhaus für:
Die AfD hetzt gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Geflüchtete, gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Ihrer rassistischen und menschenverachtenden Politik stelle ich mich mit aller Entschiedenheit entgegen — im Abgeordnetenhaus und im Kiez. Wer den Hass salonfähig macht, findet in mir entschlossenen Widerstand.
Berlin war mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz Vorreiter gegen Diskriminierung durch Behörden. Dieses Gesetz muss bleiben und gestärkt werden — gerade jetzt, wo die Rechte überall Boden gutmachen will.
Register und Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, politische Bildung und migrantische Selbstorganisation gehören dauerhaft finanziert — und die Aufklärung des Neukölln-Komplexes muss weitergehen, bis Konsequenzen folgen. Kein Fußbreit den Faschisten.
Klimaschutz, der sozial ist
Klimaschutz und bezahlbares Leben gehören zusammen.
Zwischen den Hochhäusern der Gropiusstadt staut sich im Sommer die Hitze, und für viele Familien ist jeder Euro beim Nahverkehr spürbar. Schwarz-Rot hat sogar den eigenen Hitzeschutzplan nicht umgesetzt — ein Aktionsplan ohne Aktion.
Und während bei Bus, Bahn und sicheren Radwegen der Rotstift regiert, verschlingt die Verlängerung der Stadtautobahn A100 Unsummen: 721 Millionen Euro für 3,2 Kilometer — die teuerste Straße Deutschlands. Der von der CDU geforderte nächste Abschnitt ist schon von 455 Millionen auf über eine Milliarde Euro explodiert. Das ist ein Skandal: teuer, klimaschädlich und das glatte Gegenteil einer Verkehrswende. Beton statt Bus und Bahn.
Berlin kann klimaneutral werden, wenn die Rechnung nicht bei den Mieterinnen und Mietern landet.
Deshalb setze ich mich ein für:
Ein kommunales Sanierungsprogramm und Schluss mit der Modernisierungsumlage — Klimaschutz, der die Miete nicht in die Höhe treibt und niemanden aus dem Kiez verdrängt.
Preisstopp bei BVG und S-Bahn, das kostenlose Schülerticket sichern und den Planungsstopp für die Straßenbahn nach Gropiusstadt endlich aufheben. Auch hier hilft das 9-Euro-Sozialticket, für das wir kämpfen — günstige Mobilität entlastet gerade die, die jeden Euro umdrehen müssen.
Kleingärten, Parks und Bäume erhalten, Flächen entsiegeln, mehr Schatten gegen die Sommerhitze — und das Grundwasser im Blumenviertel endlich dauerhaft regeln.
Würdevoll altern in Gropiusstadt
Viele hier haben ihr Leben lang gearbeitet, und im Alter wird das Geld trotzdem knapp.
Wer diesen Kiez aufgebaut hat, verdient Sicherheit, gute Pflege und Gesellschaft. Doch steigende Mieten, dünne Renten und der Rückzug öffentlicher Angebote treffen Ältere hier besonders hart.
Altern in Würde ist eine Frage des Respekts — und der richtigen Politik.
Deshalb kämpfe ich für:
Landeseigene Kliniken wie Vivantes stärken, mit fairen Löhnen und genug Personal — und die Daseinsvorsorge dauerhaft in Gemeineigentum sichern, statt sie privaten Konzernen zu überlassen.
Schutz vor Verdrängung, seniorengerechter Umbau mit Preisbindung und eine Bundesratsinitiative gegen Eigenbedarfskündigungen und Räumungen von Seniorinnen und Senioren.
Kiezkantinen, Seniorentreffs und Begegnungsorte als warme, offene Räume: Orte, an denen niemand im Alter allein gelassen wird und Nachbarschaft entsteht.
Selbstbestimmt leben — mit und ohne Behinderung
Menschen mit Behinderung gehören mitten in unseren Kiez, nicht an den Rand.
In der Realität sieht das oft anders aus. In Werkstätten arbeiten Menschen mit Behinderung für durchschnittlich rund 1,46 Euro die Stunde, ausgenommen vom Mindestlohn — das ist Ausbeutung, kein Lohn. Dazu kommen fehlende Barrierefreiheit, ein aussonderndes Schulsystem und kaum Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt.
Wer alles geben will, wird ausgebremst. Teilhabe darf kein Privileg sein.
Deshalb kämpfe ich für:
Rund 1,46 Euro Stundenlohn in Werkstätten sind ein Skandal. Ich will faire Bezahlung, den Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderung und echte Wege auf den ersten Arbeitsmarkt, denn sie machen gute und wichtige Arbeit, die fair entlohnt werden muss. Arbeit ist Arbeit — für uns alle!
Konkret heißt das: alle Bushaltestellen bis 2030 barrierefrei, eine Investitionsoffensive für barrierefreie und barrierearme Wohnungen, barrierefreie Ämter und Bahnhöfe mit funktionierenden Aufzügen — und mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in der Verwaltung. Teilhabe darf nicht an einer Stufe scheitern.
Gemeinsames Lernen von Anfang an statt Aussonderung, dazu Assistenz und Beratung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen — in Schule, Ausbildung, Job und Alltag.
Digital für alle
Wir haben die Digitalisierung in Berlin mehrfach verschlafen.
Zwanzig Jahre Sparpolitik haben eine Verwaltung hinterlassen, in der man wochenlang auf einen Bürgeramtstermin wartet und Anträge zwischen Papierstapeln versanden. Digitalisierung ist kein Selbstzweck — sie muss den Menschen das Leben leichter machen und darf niemanden abhängen, nur weil Geld oder Wissen fehlt.
Deshalb kämpfe ich für:
Bürgerämter und Behörden schnell und komplett digital — mit elektronischer Akte und durchgehenden Online-Prozessen ohne Medienbrüche, damit niemand mehr für einen Termin Urlaub nehmen muss.
Öffentliches WLAN, Geräte und kostenlose Kurse, damit auch Ältere und Familien mit wenig Geld mitkommen. Digitalisierung darf niemanden zurücklassen.
Auf Open Source und starken Datenschutz setzen statt auf teure Konzern-Abhängigkeit — mit einem Fonds für gemeinwohlorientierte Software und Beteiligungsplattformen in öffentlicher Hand, damit uns die digitale Stadt selbst gehört.
Kultur gehört in jeden Kiez
Kunst und Kultur dürfen kein Luxus sein. Sie erzählen unsere Geschichten, unsere Hoffnungen und Wünsche.
Ausgerechnet bei der Kultur kürzt Schwarz-Rot hart und verteilte zugleich Fördermillionen ohne jede Prüfung an teils frisch gegründete Vereine. Der Landesrechnungshof nannte das „evident rechtswidrig", die Kultursenatorin musste zurücktreten.
Während der freien Szene das Geld gestrichen wird, fließt es nach Gutsherrenart. Gerade in einem so vielfältigen Kiez wie unserem ist Kultur der Ort, an dem Menschen zusammenkommen.
Deshalb setze ich mich ein für:
Die drastischen Kürzungen bei Kultur und Bezirken treffen die kleinen Häuser und die freie Szene. Das gehört zurückgenommen — und Fördergeld nach klaren Kriterien vergeben, statt nach Parteibuch.
Soziokulturelle Zentren, Bibliotheken und Angebote vor Ort — nicht nur in der Innenstadt, sondern da, wo die Menschen wohnen.
Bezahlbare Ateliers und Proberäume, Schutz kultureller Freiräume vor Verdrängung und freier oder günstiger Zugang zu Kultur für Kinder, Familien und Ältere.
Frieden und Solidarität ohne Grenzen
Haltung und Entschlossenheit sind das Fundament einer konsequenten Friedenspolitik.
Deutschland hat 2024 Rüstungsexporte in Rekordhöhe von rund 13,3 Milliarden Euro genehmigt, 2025 kamen weitere rund 12 Milliarden dazu — darunter Lieferungen an kriegführende Staaten wie Israel, mitten im Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und während der Eskalation im gesamten Nahen Osten. Während Milliarden in Waffen fließen, fehlt hier das Geld für Kitas, Pflege und bezahlbares Wohnen. Für die Ukraine wie für den Nahen Osten gilt: Es braucht Waffenstillstand, Diplomatie und humanitäre Hilfe statt immer neuer Waffenlieferungen. Frieden ist keine Frage der Weltlage, sondern der Haltung — und die beginnt bei uns im Kiez.
Denn die Kriege, über die anderswo entschieden wird, haben Gesichter in unserer Nachbarschaft: Menschen, die vor ihnen geflohen sind und hier ein neues Zuhause gefunden haben. Gropiusstadt ist bunt und international, und das ist eine Stärke.
Als Zuständiger für Bürgeranliegen im Team unseres Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak habe ich immer wieder erlebt, wie Menschen, die alles richtig gemacht und sich ein Bleiberecht verdient haben, zur Ausreise gedrängt wurden. Asyl ist ein Menschenrecht — und der harte Kurs der Regierung hat am Ende nur der AfD in die Hände gespielt.
Deshalb kämpfe ich für:
Kein Euro und keine Waffe für Kriegsparteien. Berlin muss über den Bundesrat auf einen Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete drängen — und mit einer Zivilklausel dafür sorgen, dass öffentliches Geld und Berliner Hochschulen dem Frieden dienen, nicht der Rüstung. Wer Waffen in Kriege liefert, macht sich mitverantwortlich.
Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, wird in Berlin sicher aufgenommen, gut integriert und nicht rechtswidrig abgeschoben. Die Seebrücke hat unsere volle Unterstützung.
Städtepartnerschaften und gemeinsame Projekte mit dem globalen Süden, auch beim Klimaschutz — und die ehrliche Aufarbeitung des kolonialen Erbes, von Straßennamen bis Gedenken. Was wir hier vorleben, strahlt aus.
DIE LINKE Neukölln